28.05.2018

Referendum über Abtreibungsverbot in Irland

Irland stimmt für Abschaffung

Das Ergebnis war deutlicher als erwartet: Die Iren stimmen für die Abschaffung des Abtreibungsverbots.

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Menschen demonstrieren in Dublin für die Beibehaltung des Abtreibungsverbots – vergeblich. Der Ausgang des Referendums in Irland ist eindeutig. Foto: kna


Das Ergebnis des irischen Referendums zur Abtreibung fiel am Ende deutlicher aus als erwartet: Laut offiziellen Zahlen stimmten 66,4 Prozent der Iren für eine Streichung des Verfassungszusatzes, der das Lebensrecht des ungeborenen Kindes mit dem der Mutter gleichstellt. 33,6 Prozent votierten gegen eine Verfassungsänderung und für eine Beibehaltung des Status quo. Mehr als drei Millionen Iren hatten sich für die Abstimmung registrieren lassen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei rund 64 Prozent. Beobachter hatten im Vorfeld der Abstimmung einen knappen Ausgang vorhergesagt.

In Dublin feierten Tausende Anhänger des Ja-Lagers das Ergebnis. Gegner bedauerten den Ausgang. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar, der sich im Vorfeld des Referendums für eine Verfassungsänderung eingesetzt hatte, twitterte in einer ersten Reaktion: "Es sieht so aus, als würden wir Geschichte schreiben." Zugleich kündigte er an, bis Ende des Jahres ein neues Abtreibungsgesetz verabschieden zu wollen, wonach Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legal sind. "Was wir heute erleben, ist der Höhepunkt einer stillen Revolution, die Irland in den vergangenen 10 bis 20 Jahren durchgemacht hat", sagte Varadkar dem Sender RTE.

Bis dato hat Irland eines der strengsten Abtreibungsgesetze der Welt. Ein Schwangerschaftsabbruch ist auch nach einer Vergewaltigung, Inzest oder bei einer schweren Missbildung des Fötus nicht erlaubt. Es drohen bis zu 14 Jahre Gefängnis. Erlaubt sind Abtreibungen - allerdings erst seit 2014 - nur dann, wenn das Leben der Mutter bedroht ist.

 

Fall einer Zahnärztin sorgte für Aufschrei

Noch 2012 kam eine indische Einwanderin ums Leben, nachdem ihr Ärzte mit Verweis auf die Rechtslage eine Abtreibung verweigerten. Savita Halappanavar hatte in der 17. Schwangerschaftswoche eine Infektion der Plazenta, die zu einer Fehlgeburt und einer Sepsis führte. Doch da das Herz des Babys noch schlug, griffen die Ärzte nicht ein. Die 31 Jahre alte Zahnärztin starb kurz darauf an der Blutvergiftung.

Der Fall sorgte für einen Aufschrei und setzte - wie auch Mahnungen der UN und des Europäischen Menschengerichtshofs - die irische Regierung unter Druck, ein Referendum anzuberaumen. 2016 hatte der UN-Menschenrechtsausschuss geurteilt, das Abtreibungsgesetz in Irland sei "grausam, unmenschlich und erniedrigend".

Das Ja-Lager in Irland hatte im Vorfeld der Abstimmung argumentiert, das Nein-Lager verschließe die Augen vor der Realität: Der Verfassungszusatz verhindere Abtreibungen nicht, sondern fördere vielmehr "Abtreibungstourismus". Laut Schätzungen von Amnesty International reisen täglich mindestens zehn Frauen aus Irland nach England, um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Wer sich die ohnedies traumatische Reise nicht leisten könne, besorge sich illegal Abtreibungspillen im Internet.

Abtreibungsgegner bezeichneten den Ausgang des Referendums als "Tragödie historischen Ausmaßes". Etwas Falsches werde nicht dadurch richtig, dass die Mehrheit es unterstütze, hieß es in einer Stellungnahme der Gruppe "Save the 8th". Die Initiative "Love Both" sprach von einem "sehr traurigen Tag für Irland".

Irlands katholischer Primas und Erzbischof von Dublin, Diarmuid Martin, zeigte sich von dem Ergebnis überrascht. Die katholische Kirche könne bei ihrer Ablehnung von Abtreibung keine Kompromisse machen, betonte er Medienberichten zufolge. Die Kirche werde sich weiterhin für den Lebensschutz einsetzen. Dabei gehe es nicht nur um Geburt und Tod, sondern auch um die Zeit dazwischen. Die Kirche hatte sich im Vorfeld klar gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen und einen "Dammbruch" in Sachen Lebensschutz befürchtet.

Bedauern über den Ausgang des Referendums kam auch aus dem Vatikan. "Ich glaube, da gibt es keinen Sieg zu verkünden und nichts zu feiern", sagte der Präsident der Päpstlichen Akademie für das Leben, Erzbischof Vincenzo Paglia, dem Portal Vatican News. "Alles, was in irgendeiner Weise dem Tod die Drecksarbeit leichter macht, stimmt uns nicht besonders froh!"

kna