31.10.2013

In Sachen Pflege wird die neue Bundesregierung schnell handeln müssen

Eine Reform muss her!

SPD und katholische Verbände sind sich einig: Um einen Pflegenotstand zu verhindern, muss die neue Bundesregierung so schnell wie möglich eine Reform auf den Weg bringen. 

2,5 Millionen Menschen sind in Deutschland derzeit
pflegebedürftig. Eine Zahl, die steigt. Foto: imago

Seit gut drei Jahren vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue Meldungen über Missstände in der Altenpflege die Runde machen. Von Pflege im Minutentakt ist die Rede. Von zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen in etlichen Heimen. Nach Angaben der Sozialverbände fehlen schon heute bundesweit mindestens 30 000 Pflegekräfte für die rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen. Im Jahr 2050, wenn in Deutschland mehr als vier Millionen alte Menschen auf fremde Hilfe angewiesen sein werden, könnten bis zu einer halben Million Fachkräfte fehlen, mutmaßen Experten. In einigen östlichen Bundesländern und vor allem in Niedersachsen ist die Situation bereits jetzt dramatisch. Hier liegen die Pflegesätze rund 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. 

SPD will sich für Pflegereform starkmachen

In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU will sich die SPD für eine umfassende Pflegereform einsetzen. In dem zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog des Parteikonvents steht die Pflege – nach der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und der Bekämpfung der Altersarmut – auf Platz drei. Bereits vor der Wahl hatte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um mindestens 0,5 Prozentpunkte ins Spiel gebracht. Dies soll rund sechs Milliarden Euro jährlich zusätzlich ins marode System spülen. 

Den Handlungsbedarf haben auch die katholischen Verbände erkannt. „Eine der drängendsten Aufgaben der neuen Regierung ist es, endlich die Reform der Pflege einzuleiten. Wir können nicht noch einmal eine Legislaturperiode verstreichen lassen“, fordert Peter Neher, Präsident vom Deutschen Caritasverband. 

Viele Deutsche haben Angst vor dem Lebensabend

Sollte sich nicht bald etwas bewegen, befürchten einige Landespolitiker inzwischen das Schlimmste. „Wir laufen sehenden Auges in eine sozialpolitische Katastrophe“, sagte jüngst Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Einer Forsa-Studie zufolge haben 80 Prozent der Deutschen regelrecht Angst vor ihrem Lebensabend. Eine andere Umfrage ergab, dass sich nur noch jeder vierte Deutsche vorstellen kann, einen Angehörigen zu pflegen. 

Nach Ansicht von Experten hat die alte Bundesregierung wichtige Fragen wie etwa die von Verbänden seit langem angemahnte Ausbildungsreform „sträflich vernachlässigt“, so der renommierte, katholische Pflegeforscher Frank Weidner. Um Demenzkranke besser betreuen zu können, will die SPD – ähnlich wie der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) – so schnell wie möglich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gesetzlich verankern. Statt drei Pflegestufen soll es künftig fünf Bedarfsgrade geben. 

Schon jetzt bestehen Zweifel daran, ob die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung allein reichen wird, um sämtliche Probleme in den Griff zu bekommen. „Wenn wir die Pflege langfristig sichern wollen, werden wir um eine steuerfinanzierte Unterstützung nicht herumkommen“, sagte VKAD-Geschäftsführer Andreas Leimpek-Mohler.

Von Andreas Kaiser