Politik transparent!

Politik wird immer transparenter. Auf Bundestag.de kann man nicht nur sämtliche Debatten und viele Ausschusssitzungen live mitverfolgen, sondern jetzt auch sehen, wie sich jeder gewählte Volksvertreter bei wichtigen Abstimmungen - zur Euro-Rettung, der Rente mit 67, der PID oder den Auslandseinsätzen der Bundeswehr – verhalten hat.

Eine neue grafische Oberfläche macht die Berliner Politik neuerdings per Mausklick nachvollziehbar. Waren die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen im Bundestag früher nur versteckt in den Tiefen irgendwelcher Archive abrufbar, lässt sich heute mit wenig Aufwand schnell und schlüssig nachvollziehen, welcher Abgeordnete aus welchem Wahlkreis bei welcher Entscheidung wie abgestimmt hat. Solche Transparenz ist nicht nur vorbildlich, sondern sie hilft womöglich auch Wählern bei der nächsten Wahlentscheidung.

Von der Eurorettung bis hin zur Sterbehilfe

"Der Abweichler": Mit neuem Tool leicht erkannt

Zu namentlichen Abstimmungen kommt es im Bundestag immer dann, wenn dies entweder von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Das ist meist bei sensiblen oder umstrittenen Themen der Fall. Zuletzt mussten die Abgeordneten beispielsweise beim Fiskalpakt, der Eurorettung oder den Auslandseinsätzen mit ihrer persönlichen Stimmkarte Farbe bekennen. Auch bei ethisch wichtigen Fragen - der Abtreibung, der Pränataldiagnostik oder der Sterbehilfe - wird meist namentlich abgestimmt. Mit der neuen Anwendung kann man nicht nur alle Abstimmungen rasch und unkompliziert nach Wahlkreis, Fraktion, Geschlecht, Landesliste oder Direktmandat filtern. Mit nur einem Mausklick kommt man auch zu den jeweiligen Redebeiträgen oder kann einen Blick in die biografischen Daten der Volksvertreter werfen.

Die App macht‘s möglich: Alle Debatten live!

Allen Unkenrufen über Politikverdrossenheit zum Trotz, so wie sich der Bundestag im Internet präsentiert - macht der Parlamentsbetrieb Spaß! Ein Paradebeispiel für eine informative und hervorragend strukturierte Webseite war Bundestag.de eigentlich schon immer. Mit dem neuen Spielzeug ist sie nur noch besser geworden.

Bereits seit Jahr und Tag kann man jede Parlamentsdebatte und ebenso jede wichtige Ausschusssitzung in der Mediathek live mitverfolgen oder später dort als Video on Demand abrufen. Im Bereich Dokumente kann man sich sämtliche laufenden und alten Gesetzgebungsverfahren (die Drucksachen) anschauen oder in den Gutachten und Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes stöbern. Bereits auf der Startseite erfährt man im Vorfeld einer Sitzungswoche, welche Debatten, Abstimmungen anstehen und welche Themen in den einzelnen Ausschüssen behandelt werden. Sobald ein Tagesordnungspunkt abgearbeitet wurde, ist auf Bundestag.de nachzulesen, wie das Ganze gelaufen ist.

Mediathek mit 60.000 Videos

Bundestags-Mediathek: alle Sitzungen live

Die bienenfleißigen Mitarbeiter von Bundestag.de fassen unmittelbar im Anschluss an jede Plenar- oder Ausschusssitzung sofort die einzelnen Redebeiträge (jedes Für und Wider) akkurat zusammen. Hier schreiben gelegentlich sogar Zeitungen ab. Vor allem solche, die sich in Berlin keinen Korrespondenten leisten können oder wollen. Im Bundestagsarchiv sind zudem en Detail sämtliche Studien, Expertisen und Einschätzungen von den Wissenschaftlern, Juristen oder sonstigen Experten nachzulesen, die von den Fraktionen zu jeweiligen Anhörungen der Ausschüsse eingeladen wurden. Das kann hoch spannend sein! Seit 2010 bietet der Bundestag auch eine App für Smartphones und Tablets an. Auch auf den speziell für mobile Geräte gestalteten und inzwischen preisgekrönten Seiten sind die wichtigsten Funktionen - etwa das Parlamentsfernsehen mit 60.000 einzelnen Videos - für jedermann jederzeit frei zugänglich.

Grenzen der Transparenz

Falls Sie das Politgeschehen irgendwann nicht mehr loslässt, dann klicken Sie auf den Menüpunkt Service. Dort erfahren Sie, welche Stellen gerade im Parlament frei sind. Meist werden allerdings Pförtner oder Schreibkräfte gesucht.

Was man auf Bundestag.de freilich nicht sieht, ist das Gemauschel hinter den geschlossenen Türen. Etwa auf Sitzungen der jeweiligen Fraktion und ihren Arbeitsgruppen. Hier fallen oft die wichtigsten Entscheidungen. Zum Beispiel wie sich eine Partei zu welchem Thema positioniert oder nicht. Ob die CDU/CSU ihrem Koalitionspartner der FDP bei der Suizidbeihilfe noch entgegen kommt oder nicht. Um sich hier Einblicke zu verschaffen, braucht es die "gewöhnlich gut unterrichteten Kreise". Daran wird sich, aller Offenheit von Bundestag.de in Sachen Abstimmungen zum Trotz, wohl nie etwas ändern. Und wahrscheinlich ist das auch gut. Dass die totale Offenheit eben nicht immer funktioniert, haben uns die Piraten ja bereits sehr überzeugend vorgemacht.

Ihr Webreporter Andreas Kaiser