18.12.2020

Menschenrechtsverletzungen in Belarus

Papst ermahnt Lukaschenko

Papst Franziskus hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ins Gewissen geredet. Durch einen Sondergesandten ließ er laut Vatikanangaben seine Besorgnis über die aktuelle Lage in dem Land mitteilen.

Weißrusslands Staatspräsident Alexander Lukaschenko ist am 21. Mai 2016 zusammen mit seinem Sohn von Papst Franziskus zu einer Audienz im Vatikan empfangen worden.
Damals waren die Wogen noch glätter: Papst Franziskus und der belarussische
Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Besuch im Vatikan 2016. 

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Donnerstag in Minsk den Vatikandiplomaten Erzbischof Claudio Gugerotti empfangen und nannte den Besuch ein "gutes Zeichen", wie der Präsidentenpalast angab. Gugerotti, päpstlicher Nuntius in Großbritannien, war von 2011 bis 2015 Vatikanbotschafter in Belarus.

Lukaschenko sagte, man habe eine Menge zu besprechen: "Es gibt viele Themen, die noch ungelöst sind. Aber es gibt einige Bewegungen." Konkrete Schritte zur Beilegung der schweren politischen Krise in Belarus oder für eine mögliche Einreiseerlaubnis des Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, des Minsker Erzbischofs Tadeusz Kondrusiewicz, in seine Heimat wurden nicht genannt.

Seit der Präsidentenwahl Anfang August gehen in Belarus fast täglich Hunderte Menschen gegen den "letzten Diktator Europas" auf die Straße. Sie werfen ihm Wahlbetrug, Polizeigewalt und andere Menschenrechtsverletzungen vor. Sicherheitskräfte nahmen laut Bürgerrechtlern bislang mehr als 30.000 Demonstranten fest. Mehrere hundert Bürger wurden aus politischen Gründen zu Haftstrafen verurteilt, sechs Menschen von Sicherheitskräften getötet.

Oppositionsführerin bat Papst um Unterstützung 

Kirchenvertreter beschweren sich seit Monaten über Repressalien. Die Regierung in Minsk verweigert Erzbischof Kondrusiewicz seit einem kurzen Aufenthalt in Polen Ende August die Wiedereinreise. Wenig später erklärte sie seinen Reisepass für ungültig. Anfang Dezember wurden zwei regimekritische katholische Priester zu je zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Sie haben ihre Haftstrafen inzwischen abgesessen.

Der seit 1994 regierende Lukaschenko betont seit Jahren immer wieder seine besonderen Beziehungen zu Papst Franziskus und seinem Vorgänger Benedikt XVI. (2005-2013). Dieser empfing ihn 2009 im Vatikan, kam aber Lukaschenkos Einladung nach Minsk nicht nach. 2016 besuchte der belarussische Präsident auch Papst Franziskus. Am Donnerstag unterstrich er: "Ich habe immer gesagt, dass der jetzige Papst Franziskus aus meiner Sicht ein Mann des Volkes ist. Das fasziniert mich sehr."

Anfang Dezember hatte die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja den Papst um Unterstützung gebeten. "Im Namen des belarussischen Volkes bitten wir Sie um Ihre heiligen Gebete und Ihr echtes Wort der Wahrheit und Gerechtigkeit, das für uns alle ein Segen sein wird", schrieb die 38-Jährige aus ihrem Exil in Litauen an Franziskus. Zuvor hatte unter anderen auch ein katholischer Priester von Franziskus eine Unterstützung der Menschenrechte in Belarus verlangt und den Vatikan kritisiert.

Dass der neue Papstbotschafter in Minsk, Erzbischof Ante Jozic, Anfang November Sekt mit Lukaschenko getrunken habe, der unschuldige Bürger ermorden lasse, sei "zu viel für die Belarussen", so Pfarrer Wiachaslau Barok auf der Videoplattform YouTube. Anlass der umstrittenen Begegnung war die Übergabe von Jozics Beglaubigungsschreiben. Im August hatte der Papst bei einem Mittagsgebet auf dem Petersplatz die Machthaber in Belarus aufgerufen, Gerechtigkeit und Recht zu respektieren und auf Gewalt zu verzichten.

Im September war der vatikanische Außenminister Paul Gallagher in Belarus, um der katholischen Kirche und der Bevölkerung des Landes die Solidarität und Anteilnahme des Papstes zu zeigen. Die meisten Belarussen gehören der orthodoxen Kirche an; rund zehn Prozent sind Katholiken. Die katholischen Bischöfe des Landes verurteilten zuletzt Ende November in einer gemeinsamen Botschaft "Gewalt, Gesetzlosigkeit, Ungerechtigkeit und Unwahrheit". 

kna/Oliver Heinz